Anforderungen an das geplante Gesetz
Am 20. Oktober 2026 haben der Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) und die BG Kliniken, der Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung, das Positionspapier "Krisenvorsorge jetzt umsetzen" vorgestellt. Es richtet sich an die Politik und enthält Anforderungen an das Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG), das Bundesgesundheitsministerin Nina Warken angekündigt hat. Nach der Mitteilung des VUD geht es darum, die medizinische Versorgung auch in Krisen- und Verteidigungsfällen sicherzustellen.
Die Forderungen betreffen die 37 deutschen Universitätsklinika und die BG Kliniken. Letztere beschäftigen an 13 Standorten mehr als 19.000 Menschen und behandeln jährlich über 570.000 Fälle. Gemeinsam mit den fünf Bundeswehrkrankenhäusern sollen diese Einrichtungen auf den Bündnis- oder Verteidigungsfall vorbereitet werden. Die Klinikspitzen verlangen ein belastbares Netzwerk und fordern die schwarz-rote Koalition auf, ihre Häuser bei Finanzierung und Infrastruktur zu "priorisieren".
Welche Versorgung im Bündnisfall nötig wäre
Den Umfang der Planungen verdeutlichen Angaben der Bundeswehr, über die das Deutsche Ärzteblatt berichtet. In einem Bündnisfallszenario, beispielsweise bei einem russischen Angriff auf das Baltikum, rechnet sie täglich mit bis zu 1.000 Patientinnen und Patienten. Davon müssten 700 stationär behandelt werden.
Die fünf verbliebenen Bundeswehrkrankenhäuser verfügen zusammen über rund 1.800 Betten und damit etwa über die Kapazität einer durchschnittlichen Universitätsklinik. Diese Betten wären rasch belegt. Werden die Liegezeiten berücksichtigt, ergibt sich dem Bericht zufolge bereits für die ersten beiden Wochen eines bewaffneten Konflikts ein Bedarf von 35.000 Krankenhausbetten. Ein Fachbeitrag in "Pädiatrie hands-on" nennt dazu eine militärische Planungsannahme: Die Bundeswehrkrankenhäuser wären binnen 48 Stunden ausgelastet; die Hauptlast müsste das zivile Gesundheitswesen tragen.
Deutschland käme nach Darstellung des Ärzteblatts wegen seiner geografischen Lage die Rolle der wichtigsten europäischen Drehscheibe zu: für den Aufmarsch von bis zu 750.000 NATO-Soldaten ebenso wie für ihre Versorgung, insbesondere die Behandlung Verwundeter. Für deren Verteilung im Bundesgebiet ist im Ernstfall das sogenannte Kleeblatt-Verfahren vorgesehen. Geplant sind vier große Regionen, in denen jeweils ein Bundeswehrkrankenhaus die zentrale Steuerung übernimmt.
Investitionsbedarf und Vorschläge der Länder
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) setzt für sicherere IT und Kommunikation sowie Verbesserungen an technischer Infrastruktur und Energieversorgung 2,7 Milliarden Euro an. Hinzu kämen jährlich 670 Millionen Euro Betriebskosten. Für den Bündnisfall nennt die DKG laut Ärzteblatt einen Investitionsbedarf von rund fünf Milliarden Euro und zusätzliche jährliche Betriebskosten von fast 900 Millionen Euro. Es handelt sich um Bedarfsschätzungen, nicht um bereits bewilligte Mittel.
Auch auf Länderebene liegen Vorschläge vor. Nach einem MDR-Bericht enthält ein Beschlussentwurf für die Gesundheitsministerkonferenz mit Stand Juni 2026 Pläne für spezielle Übungen in Krankenhäusern und Gesundheitsämtern. Diese sollen auf hybride Bedrohungen und auf chemische, biologische, radiologische sowie nukleare Gefahrenlagen (CBRN) vorbereiten.
Der Entwurf sieht außerdem vor, systematisch zu erheben, welches medizinische Personal bei einer Krise oder im Verteidigungsfall verfügbar wäre. Zur Stärkung des Gesundheitswesens schlagen die Länder Mittel aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität vor.
Streit über die Rolle ziviler Krankenhäuser
Die Forderungen treffen auf ein Gesundheitssystem, dessen Versorgung vielerorts bereits im Alltag an Grenzen stößt. Überfüllte Notaufnahmen, geschlossene Stationen, aus dem Beruf ausscheidende Pflegekräfte und defizitäre Krankenhäuser prägen die Lage. Beschäftigte, Gewerkschaften und Krankenhausgesellschaften warnen seit Jahren vor chronischer Unterfinanzierung.
Die Zeitung junge Welt kritisiert vor diesem Hintergrund die politischen Prioritäten: Für zusätzliches Personal, bessere Arbeitsbedingungen und den Erhalt gefährdeter Klinikstandorte werde auf leere öffentliche Kassen verwiesen. Zugleich verlangten Klinikleitungen erhebliche Mittel zur Vorbereitung auf "außergewöhnliche Krisen- und Konfliktlagen" und "besondere Verletzungsmuster".
Der grundsätzliche Einwand des Beitrags lautet, dass zivile Einrichtungen damit schon heute den Anforderungen eines möglichen künftigen Krieges untergeordnet würden. Während die Verwundeten, für die geplant werde, noch nicht da seien, werde Krieg bereits zur Grundlage medizinischer Planung. Fragen nach Betten, Blutkonserven und Verwundetentransporten verdrängten aus dieser Sicht die Debatte über Deeskalation, Rüstungsbegrenzung und die Verhinderung militärischer Konflikte.
Auch ärztliche Organisationen widersprechen dieser Ausrichtung. Wie "Pädiatrie hands-on" berichtet, setzt die IPPNW (Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs) der Parole "Kriegstüchtigkeit" die Forderung "Friedensfähig statt kriegstüchtig" entgegen. Der Verein Demokratischer Ärzt*innen veröffentlichte dazu 2025 die Broschüre "Wir werden euch nicht helfen können".
