Ausschreitungen: Nach Protesten: Macron lehnt Rücktritt des Innenministers ab
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Rücktrittsgesuch von Innenminister Laurent Nuñez nach den massiven Ausschreitungen vom Wochenende abgelehnt. Nuñez hatte seine Demission angeboten, nachdem die Sicherheitskräfte bei landesweiten Protesten die Kontrolle verloren hatten. Macron begründete seine Entscheidung mit der Notwendigkeit einer kontinuierlichen Führung der Ordnungskräfte, teilte der Élysée-Palast mit.
«Ich habe meinen Rücktritt eingereicht, weil ich für alles verantwortlich bin, was passiert», erklärte Nuñez dem Sender France Inter. Der Minister, der das Amt erst im Oktober 2025 von Bruno Retailleau übernommen hatte, räumte gravierende Versäumnisse ein. Es habe an vorausschauendem Handeln bei der Mobilisierung der Ordnungskräfte gemangelt. «Es gab natürlich ein Ungleichgewicht zwischen den Ordnungskräften und den Menschen auf der Straße sowie einen Kontrollverlust», sagte Nuñez.
Schwerste Ausschreitungen seit Jahren
Die Proteste am Samstag entwickelten sich zu den schwersten Ausschreitungen in Frankreich seit Jahren. Nach Angaben der Behörden beteiligten sich rund 550.000 Menschen landesweit an den Demonstrationen, davon etwa 110.000 in Paris. Die Veranstalter sprachen von bis zu 800.000 Teilnehmern. Mehr als 2.300 Personen wurden festgenommen. Fast 1.000 Polizisten und Gendarmen erlitten Verletzungen, sieben von ihnen schwer.
Die Gewalt richtete massive Zerstörungen an. In Limoges wurde das 143 Jahre alte Rathaus in Brand gesetzt und weitgehend zerstört. In Lyon stand das Tourismusbüro in Flammen, während Demonstranten in Marseille das Rathaus stürmten. Zahlreiche Supermärkte wurden geplündert.
Von Schülerprotesten zu landesweiten Unruhen
Die Demonstrationen hatten im vergangenen Monat als Proteste von Oberschülern gegen schlechte Schulbedingungen begonnen, darunter Lehrermangel und unzureichende Einrichtungen. Sie weiteten sich jedoch rasch aus und vereinten Anliegen zu steigenden Lebenshaltungskosten, dem Verfall öffentlicher Dienstleistungen und Bildungsreformen. Die Beteiligung der Gelbwesten-Bewegung verband die ursprünglich lokalen Schülerbeschwerden mit breiteren wirtschaftspolitischen Forderungen und verlieh den Protesten eine neue Dimension.
Regierung verhängt Ausnahmemaßnahmen
Die Regierung reagierte auf die Eskalation mit außergewöhnlichen Maßnahmen. Premierminister Sébastien Lecornu forderte mehrere Städte auf, teilweise Ausgangssperren zu verhängen. In Marseille wurden am Montag alle Versammlungen und Demonstrationen zwischen 12 und 20 Uhr verboten.
Politiker quer durch alle Lager hatten am Wochenende Nuñez' Rücktritt gefordert, nachdem die Regierung von der Gewalteskalation offensichtlich überrascht worden war. Nuñez, der zuvor von 2022 bis 2025 Pariser Polizeipräfekt war und über mehr als zwei Jahrzehnte Erfahrung in Polizei, Nachrichtendiensten und staatlicher Koordination verfügt, steht damit trotz seiner Expertise in der Kritik.
Macron fordert Aufklärung und neue Strategien
Macron kündigte in einer Fernsehansprache am Vorabend an, die Polizeiarbeit auf den Prüfstand zu stellen. Die Einsatzkräfte seien trotz ihrer Professionalität am Samstag in zahlreichen Städten mit beispielloser Gewalt konfrontiert gewesen. Der Präsident forderte Nuñez auf, aufzuklären, welche Mängel bei der Vorausschau und der Informationsbeschaffung zu den Ausschreitungen geführt hätten. Zudem solle der Innenminister vor Ort schnellstmöglich neue Vorgehensweisen für die Sicherheitskräfte im Kampf gegen Randalierer einführen, um dem Errichten von Barrikaden und Plünderungen ein Ende zu setzen.
Nuñez versicherte, dass alles getan werde, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Die aktuellen Unruhen reihen sich in eine Serie sozialer Spannungen in Frankreich ein. Bereits im Oktober 2022 hatten landesweite Proteste gegen steigende Lebenshaltungskosten Macron vor seine bis dahin größte Herausforderung seit seiner Wiederwahl im Mai 2022 gestellt.
