Havanna widerspricht Washington
Kuba beteilige sich nicht am Krieg in der Ukraine und unterhalte weder dort noch in anderen Ländern militärische Einheiten, erklärte das kubanische Außenministerium am Mittwoch. Es bezeichnete die Anschuldigungen der US-Regierung als unbelegt und warf Washington vor, damit die internationale Öffentlichkeit gezielt irrezuführen.
Die Erklärung richtet sich gegen Vorwürfe, wie sie unter anderem der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, erhoben hatte. Laut UPI beschuldigte er Havanna bei Veranstaltungen in New York in der Woche vor dem 22. Oktober 2026 der Mittäterschaft am russischen Krieg gegen die Ukraine. Die kubanischen Behörden ließen Söldner von der Insel als Kanonenfutter für Moskau kämpfen, so sein Vorwurf. Zugleich kritisierte Waltz europäische Delegationen, die Kuba bei dessen Ablehnung des US-Wirtschaftsembargos unterstützten.
Die ukrainische UN-Delegation erklärte, mehr als 1.000 Kubaner hätten zwischen 2023 und 2025 Verträge mit dem russischen Militär geschlossen. Nach dieser Darstellung zählen kubanische Staatsangehörige zu den vier größten Gruppen ausländischer Rekruten in Russlands Streitkräften.
Das kubanische Außenministerium bekräftigte seinerseits, Konflikte müssten durch Verhandlungen und Dialog gelöst werden. Auch für die Ukraine unterstütze es eine friedliche Lösung auf Grundlage des Völkerrechts und der UN-Charta.
Strafverfahren wegen Söldnertums
Havanna verwies zur Untermauerung seiner Position auf die eigene Strafverfolgung. Nach Angaben des Außenministeriums gilt in Kuba eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Söldnertum; entsprechende Taten würden nach nationalem Recht und im Einklang mit internationalen Verpflichtungen verfolgt und bestraft. Die eigene Bilanz auf diesem Gebiet bezeichnete das Ministerium als makellos.
Seit 2023 seien 17 Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 49 Beschuldigte geführt worden. In zwölf Verfahren mussten sich 43 Personen vor Gericht verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte Freiheitsstrafen von fünf bis 16 Jahren. Bei den übrigen fünf Verfahren mit sechs Beschuldigten sah sie von einer Strafverfolgung ab und verfügte die Einstellung, weil eine Beteiligung am Söldnertum nicht nachgewiesen worden sei.
Zehn mündliche Verhandlungen hatten dem Ministerium zufolge bereits stattgefunden, zwei weitere standen noch aus. Die ergangenen Urteile entsprächen den Strafanträgen der Generalstaatsanwaltschaft.
Ein Jahr zuvor hatte das Ministerium niedrigere Verfahrenszahlen genannt: Im Oktober 2025 berichtete es von neun Gerichtsverfahren gegen 40 Beschuldigte sowie acht mündlichen Verhandlungen. Fünf dieser Verhandlungen führten zu Schuldsprüchen gegen 26 Personen, die Freiheitsstrafen zwischen fünf und 14 Jahren erhielten.
Streit vor der Abstimmung über das US-Embargo
Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla ordnete die Vorwürfe auf seiner Pressekonferenz vom 21. Oktober 2026 als Teil einer US-Kampagne gegen Kuba ein. Nach seiner Darstellung verbreitet US-Außenminister Marco Rubio insbesondere in Europa die Behauptung, Havanna schicke Söldner nach Russland, damit sie im Ukraine-Krieg kämpften.
Rodríguez erklärte außerdem, Washington setze zahlreiche Staaten vor der UN-Abstimmung über die Kuba-Resolution unter Druck. Auf informelle Einladung von Waltz habe am 19. Oktober ein Treffen im UN-Gebäude stattgefunden. Daran hätten auch drei Exilkubaner teilgenommen, die Rodríguez als verurteilte und gesuchte Terroristen bezeichnete. Die Abstimmung über die Resolution zur Verurteilung der US-Blockade war für den 28. Oktober vorgesehen. Nach Angaben von amerika21 hatte die Resolution seit 33 Jahren nahezu einhellige Zustimmung erhalten.
Bereits im Oktober 2025 hatte Reuters über eine diplomatische Depesche des US-Außenministeriums vom 2. Oktober 2025 berichtet. Darin wurde die Zahl der in der Ukraine kämpfenden Kubaner auf 1.000 bis 5.000 geschätzt und Kuba nach Nordkorea als größter ausländischer Truppensteller für Russland bezeichnet. Die Depesche forderte US-Diplomaten zugleich auf, gegen eine UN-Resolution zur Beendigung des Embargos gegen Kuba zu werben.
Solidaritätsaufruf für fünf Angeklagte in Stuttgart
Das Palästina-Komitee Stuttgart und zahlreiche weitere Organisationen hatten für Samstag, den 24. Oktober 2026, um 15 Uhr zu einer bundesweiten Solidaritätsdemonstration auf dem Stuttgarter Schlossplatz aufgerufen. Unterstützt werden sollten Crow, Daniel, Leandra, Vi und Zo, die als "Ulm 5" bekannt sind.
Die fünf drangen am 8. September 2025 in den deutschen Hauptsitz des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems in Ulm ein. Dort zerstörten sie Laboreinrichtungen, Messinstrumente und IT-Infrastruktur. Laut dem Aufruf wollten sie die Produktion unterbrechen und sich damit gegen die Fortsetzung des Krieges in Palästina wenden. Die Initiatoren des Aufrufs sprechen von einem Genozid, zu dem Deutschland mit Waffen, Geld und politischer Unterstützung beitrage.
Die fünf befinden sich dem Aufruf zufolge in Haft. Ihr Prozess begann am 27. April 2026 vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Stuttgart in Stuttgart-Stammheim. Nach Angaben der World Socialist Web Site sind die Angeklagten zwischen 20 und 30 Jahre alt und stammen aus Irland, Großbritannien, Spanien und Deutschland. Im Zentrum der Anklage steht die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB; darauf stehen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.
Dem Solidaritätsaufruf zufolge wollen die Angeklagten und ihre Verteidigung im Prozess Zusammenhänge zwischen deutscher Rüstungsindustrie, staatlicher Repression und dem Krieg gegen Palästina aufzeigen. Mit Erklärungen zu Elbit Systems und zur Rolle des Gerichts stellen sie den politischen Charakter der Aktion und deren aus ihrer Sicht gegebene Legitimität in den Mittelpunkt.
Verteidigung beantragt Vernehmung von Scholz und Merz
Am 17. Prozesstag beantragte Verteidiger Benjamin Düsberg, den früheren Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen amtierenden Nachfolger Friedrich Merz als Zeugen zu laden. Sie sollen zu Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und Militärgüter befragt werden, die über den Bundessicherheitsrat erteilt wurden. Düsberg zufolge genehmigte die Bundesrepublik zwischen Oktober 2023 und der Sabotageaktion in Ulm entsprechende Ausfuhren im Wert von etwa 550 Millionen Euro. Rund 85 Millionen Euro davon entfielen nach seinen Angaben auf Elbit in Ulm.
Die Elbit Systems Deutschland GmbH & Co. KG gehört vollständig dem israelischen Mutterkonzern. Nach Darstellung der World Socialist Web Site soll Elbit Systems mehr als 80 Prozent der im Gaza-Krieg eingesetzten Drohnen liefern. Im Februar 2026 wurde zudem bekannt, dass ThyssenKrupp Marine Systems gemeinsam mit Elbit Systems in Israel eine Fabrik für U-Boot-Teile eröffnet hat.
