Fehler blieb im Gesetzgebungsverfahren unentdeckt
Die Tabakunternehmen warnten nach Bekanntwerden der Panne vor Produktionsstopps. Sie sehen sich zudem rechtlich in einer Grauzone, wenn sie Zigaretten weiterhin zu den bisherigen, niedrigeren Preisen verkaufen. Die Anweisung an den Zoll soll die Zeit bis zur Korrektur überbrücken; die Erhöhung soll damit für Raucher weiterhin erst Anfang 2027 greifen.
Nach Angaben des Deutschen Ärzteblatts betrifft der Fehler nicht nur den Beginn der Erhöhung: Formal gilt bereits der höhere Steuersatz, der eigentlich erst für 2030 geplant war, und nicht der für 2027 vorgesehene Satz.
Der Bundestag hatte die Erhöhung am 15. Oktober 2026 beschlossen. Auf die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 20. Oktober folgte einen Tag später das Inkrafttreten. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte laut n-tv, die fehlerhafte Formulierung habe schon im Regierungsentwurf gestanden. Weder die Prüfung in den Fachabteilungen und im Kabinett noch die Beratungen in den Bundestagsausschüssen führten zu einer Korrektur. Auch vor der abschließenden Unterschrift des Bundespräsidenten fiel die Panne nicht auf.
Welche Preise und Steuersätze vorgesehen sind
Die FAQ des Bundesfinanzministeriums vom 20. Oktober 2026 beschreiben einen stufenweisen Anstieg. Eine Packung mit 20 Zigaretten, die derzeit im Durchschnitt 8,05 Euro kostet, könnte demnach ab dem 1. Januar 2027 durchschnittlich 8,77 Euro kosten. Für den 1. Januar 2028 nennt das Ministerium 9,56 Euro, für den 1. Januar 2029 dann 10,42 Euro und für den 1. Januar 2030 rund 11,36 Euro.
Der durchschnittliche Tabaksteueranteil einer solchen Packung soll von derzeit 4,05 Euro zum 1. Januar 2027 auf 4,44 Euro steigen. In den folgenden Jahren sind jeweils zum Jahresbeginn 4,84 Euro, 5,28 Euro und schließlich 5,75 Euro vorgesehen.
Für Zigarren, Zigarillos, Pfeifentabak und Wasserpfeifentabak gilt ein anderer Zeitplan: Die neuen Tarife sollen nach den Angaben des Bundestags erst am 1. März 2027 einsetzen.
Mehreinnahmen und Gesundheitsschutz
Die erwarteten zusätzlichen Tabaksteuereinnahmen wurden im parlamentarischen Verfahren deutlich angehoben. Im ursprünglichen Regierungsentwurf waren für 2027 noch 756 Millionen Euro und für 2030 insgesamt 3,589 Milliarden Euro angesetzt. Nach den Änderungen des Finanzausschusses rechnet der Bundestag nun mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 4,461 Milliarden Euro im Jahr 2030.
Das Bundesfinanzministerium ordnet die Steueranpassung den Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu, auf die sich die Bundesregierung mit ihrem Eckwertebeschluss vom 29. April 2026 verständigt hat. Zugleich begründet es die Erhöhung mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit: Sowohl unter Jugendlichen als auch unter Erwachsenen soll der Anteil der Rauchenden sinken.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts rauchen in Deutschland etwa 11 bis 12 Millionen Menschen. Das entspricht rund 19 Prozent der Bevölkerung ab 15 Jahren. Mehr als 127.000 Menschen sterben hierzulande jährlich an den Folgen des Tabakkonsums.
Einordnung der Panne
Die Kommentatorin Rena Lehmann bewertet den Vorgang als peinlichen, aber korrigierbaren Fehler und nicht als Beleg für ein grundsätzliches Versagen der Bundesregierung. Sie verweist darauf, dass die Regierung den Fehler öffentlich eingeräumt hat. Ihren Verdacht auf ein politisches Muster würde erst ein anderer, hypothetischer Fall wecken: wenn bei einer künftigen Steuersenkung der gesetzliche Beginn versehentlich um Monate nach hinten verschoben würde.
