Merz will Fortbestand der Koalition nicht um jeden Preis
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim 78. Deutschlandtag der Jungen Union im World Conference Center Bonn deutlich gemacht, dass er den Fortbestand der Koalition mit der SPD nicht über alle politischen Ziele stellt. Der CDU-Vorsitzende betonte am Mittwoch vor der Jugendorganisation von CDU und CSU, dass es auch für ihn Grenzen gebe.
Merz, der seit Mai 2025 im Amt ist, nachdem die Union bei der Bundestagswahl im Februar mit 28,6 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen war, forderte von der SPD die strikte Einhaltung der gemeinsamen Vereinbarungen. Die Sozialdemokraten hatten bei der Wahl 16,4 Prozent erreicht und stellen mit Lars Klingbeil den Vizekanzler.
Der Kanzler stellte klar, dass der Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" nicht als Grundlage für weitere Kompromisse zu Lasten der Union dienen dürfe. Dieser sei vielmehr das absolute Minimum dessen, was beide Partner vereinbart hätten, um Deutschland voranzubringen. Die Union müsse ihre Handschrift in der Koalition deutlicher sichtbar machen, sagte Merz. Es müsse klar sein, wer der größere und wer der kleinere Koalitionspartner sei.
Rentenreform noch vor Jahresende im Bundestag
Konkret pochte der Kanzler auf einen zügigen Zeitplan bei der Rentenreform. Die Bundesregierung solle noch in diesem Jahr einen Kabinettsbeschluss fassen, die erste Lesung im Bundestag vor dem Jahreswechsel stattfinden und die finale Abstimmung zu Beginn des kommenden Jahres erfolgen. Das Vorhaben sei überfällig, betonte Merz.
Die Alterssicherungskommission hatte am 23. Juni 2026 einen umfassenden Bericht mit 33 Empfehlungen für eine grundlegende Rentenreform vorgelegt. Merz hatte dies damals als eines der schwierigsten Reformprojekte der Zeit bezeichnet. Das bereits beschlossene Rentenpaket 2025 sieht vor, dass das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes festgeschrieben wird. Seit Januar 2026 gilt zudem die Aktivrente, die Rentnern einen steuerfreien Hinzuverdienst von bis zu 2.000 Euro monatlich ermöglicht.
Wachsende Spannungen in der Koalition
Merz' deutliche Worte in Bonn kommen vor dem Hintergrund wachsender Spannungen innerhalb der Koalition. Anfang Oktober hatte ein Koalitionsausschuss über Reformen und den Haushalt 2027 beraten, wobei die Gespräche von Wahlniederlagen im Osten überschattet waren. Im Juli hatte der Kanzler nach 14 Monaten Amtszeit noch eine positive Zwischenbilanz gezogen und auf über 3.000 Firmengründungen zwischen Januar und Juni 2026 verwiesen.
Der 1955 in Brilon geborene Merz ist seit Januar 2022 CDU-Vorsitzender und war bereits von 2000 bis 2002 Oppositionsführer im Bundestag. Bei seinem Auftritt vor der Jungen Union, deren Vorsitzender Johannes Winkel seit November 2022 ist, signalisierte er nun Bereitschaft zur Fortsetzung der Koalition, machte aber zugleich unmissverständlich klar, dass dies nicht bedingungslos geschehen werde.
