Sondersitzung zu Ukraine-Politik im Landtag
Die AfD und das BSW in Sachsen-Anhalt haben im Landtag von Sachsen-Anhalt für Mittwoch eine Woche nach der Konstituierung eine Sondersitzung beantragt. Im gemeinsamen Antrag geht es um die Waffenlieferungen von Deutschland in die Ukraine, die nach dem Willen beider Parteien gestoppt werden sollen. Der Antrag trägt den Titel "Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine".
Darin heißt es, der Landtag solle feststellen, dass die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen sowie die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine gescheitert seien. AfD und BSW fordern, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort aufzuheben, Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen und auch die finanzielle Unterstützung der Ukraine sofort einzustellen, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht.
Zwei Alternativanträge
Die Linke legt einen Alternativantrag vor. Darin heißt es, der Landtag solle den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als massive Verletzung des Völkerrechts verurteilen. Russland solle seine Angriffe unverzüglich einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Es müsse Friedensverhandlungen geben. Zugleich solle die Landesregierung aufgefordert werden, sich für ein grundsätzliches Verbot deutscher Waffenexporte einzusetzen.
Und auch SPD und Grüne haben einen Alternativantrag: Der Krieg müsse enden. Der Schlüssel dafür liege zuallererst bei der russischen Führung. Ein sofortiger Waffenstillstand sei Voraussetzung für eine Verhandlungslösung. Im Antrag heißt es weiter, eine einseitige oder bedingungslose Aufhebung der internationalen Sanktionen oder die Verweigerung von Hilfen zur Selbstverteidigung der Ukrainerinnen und Ukrainer komme nicht in Betracht.
BSW-Fraktionschef Thomas Schulze sagte der dpa vorab, seine Partei löse damit ein vor der Wahl gegebenes Versprechen ein. Der Antrag habe vor allem politische Signalwirkung.
Magdeburg sendet ein friedenspolitisches Signal an Berlin
Seine Stellvertreterin Claudia Wittig betonte:
Wir brauchen eine Politik, die wieder mehr an Köthen als an Kiew denkt.
Deutschland sei Kriegsfinanzier Nummer eins.
Wir können uns diesen Krieg nicht länger leisten.
Antrag mit symbolischer Wirkung: Landtag hat keine Entscheidungskompetenz
Der gemeinsame Antrag von AfD und BSW dürfte über einen symbolischen Wert nicht hinausgehen. Denn über die Russland-Sanktionen und die Ukraine-Hilfen entscheiden nicht die Bundesländer, sondern der Bund und die Europäische Union. Das kritisiert auch die SPD. Der Landesvorsitzende Andreas Schmidt sagte, wer den Eindruck erwecke, dass man Ukraine-Waffenlieferungen und Russland-Sanktionen aus Magdeburg heraus beenden könne, der produziere Schlagzeilen und löse keine Probleme in Sachsen-Anhalt.
Symbolpolitik oder Kurswechsel? MDR-Community gespalten
In den Kommentarspalten auf den Kanälen von MDR SACHSEN-ANHALT in den sozialen Netzwerken und auf der Website diskutieren Nutzerinnen und Nutzer darüber, wie wirksam der Vorstoß von AfD und BSW auf Landesebene ist.
Ein Teil der Community sieht den Antrag vor allem als Signal in Richtung Bund: Andere Parteien
scheinen den Bundesrat und den Einfluss eines möglicherweise kommenden AfD-Ministerpräsidenten zu vergessen
Der Antrag werde eher
weitere Diskussionen über die Gefahr eines Krieges durch die Kriegstreiberpolitik
anstoßen, als unmittelbar an der bundesweiten Linie zu Waffenlieferungen und Sanktionen zu rütteln.
Gleichzeitig wird die Initiative von AfD und BSW als grundlegende Kritik an der bisherigen Ukraine-Politik beschrieben. Sanktionen gegen Russland werden in einem Kommentar als
ideologisiert, sinnlos und von Doppelmoral strotzend
bezeichnet, die den Bürgern und der deutschen Wirtschaft schaden würden. Andere Nutzerinnen und Nutzer warnen, ein Ende der Waffenlieferungen könne Russland ermutigen,
auch die restliche Ukraine zu erobern
.
Die Spannbreite der Stimmen reicht damit von grundsätzlicher Ablehnung der Sanktionen bis zur Betonung militärischer Abschreckung – und spiegelt die Unsicherheit darüber, ob Landespolitik hier überhaupt mehr als symbolische Wirkung entfalten kann, wider.
