Nach Unions-Absage für die Plastiksteuer: Finanzminister droht Milliardenloch
Bangkok/Berlin – Der Steuerzoff in der Regierung geht weiter. Erst rebellierte die Union gegen die Zuckersteuer von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil (48). Jetzt stoppte Unionsfraktions-Chef Thorsten Frei (53, CDU) die Plastiksteuer von SPD-Umweltminister Carsten Schneider (50). Die sei „nicht zustimmungsfähig", so Frei. Damit droht ein Milliardenloch im Haushalt 2027.
In Klingbeils Haushaltsentwurf 2027, dem alle Minister im Juli zugestimmt haben, stehen jede Menge Steuererhöhungen drin (Alkohol, Tabak, Krypto). Die neue Plastiksteuer soll laut Finanzplan eine Milliarde zusätzlich in Klingbeils Kasse spülen.
Kleinere Steuereinnahmen sind größere Haushaltslöcher
Umweltminister Schneider legte den Fraktionen einen Gesetzentwurf vor, der für 2027 bis zu 805 Millionen Euro Neueinnahmen bringen würde. Wenn dieses Geld jetzt fehlt, weil die Union bei ihrem Nein zur Plastiksteuer bleibt, klafft bei Klingbeil ein Loch im Haushalt.
Der Finanzminister ist gerade beim Gipfel des Internationalen Währungsfonds in Bangkok. Dort pochte er auf die Einhaltung der für den Haushalt 2027 vereinbarten Maßnahmen: Es sei wichtig, „dass Haushaltskonsolidierung vorangetrieben wird".
Die Verhandlungen mit der Union muss laut Finanzministerium jetzt das für die Plastiksteuer zuständige Umweltministerium führen. Von dort hieß es auf BILD-Anfrage:
Der Entwurf des Kunststoffverpackungssteuergesetzes wird zur Zeit noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.
Daher gebe es derzeit keine Äußerung zur Steuer.
Zuckersteuer lässt Krankenkassen weniger leiden
Weniger Probleme im Haushalt macht die Zuckersteuer: Im Etat 2027 hatte Klingbeil Extra-Einnahmen von 650 Millionen eingeplant. Dieses Geld nutzt er, um den Steuerzuschuss für die Krankenkassen weniger stark zu kürzen.
Klingbeil hatte beim Zucker zwischendurch ordentlich was draufgehauen, das hatte ihm die Union wieder gestrichen. Die Regierung einigte sich nun nach viel Zank auf eine Zuckersteuer, die im Jahr 2027 sogar 690 Millionen (also 40 Millionen mehr als im Etat eingeplant) bringen soll.
In der nächsten Woche kommt die Steuerschätzung für 2027. Weil die Wirtschaft stärker steigt, nimmt auch Klingbeil mehr Geld von den Steuerzahlern ein. Allerdings dämpfen Ministeriums-Insider die Erwartungen: Je stärker die Wirtschaft wächst, desto weniger Schulden darf Klingbeil machen.
